Bedingungen für die Nutzung der App WalletMe

§ 1 Einleitung

WalletMe ist eine Softwareanwendung (App) für mobile Endgeräte. Als Nutzer der App mit einem kostenpflichtigen Abonnement können Sie Ihre Kunden- und Bankkarten in die App einpflegen, um Ihre Karten bei Bezahlvorgängen (sofern Ihr Endgerät dies unterstützt) sowie im Rahmen von Bonusprogrammen einzusetzen. Sie erhalten darüber hinaus im Rahmen der Nutzung der App Angebote.
 

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Mit dem Herunterladen der App erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.  

(2) WalletMe richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die 18 Jahre, voll geschäftsfähig sind und die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Die Bedingungen gelten im Rahmen der Nutzung der App für die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und WalletMe ausschließlich. Eigene von Ihnen gestellte Bedingungen werden von WalletMe nicht akzeptiert und entfalten auch bei positiver Kenntnis von WalletMe keine Wirkung.

(4) WalletMe behält sich vor, für einzelne Leistungen der App ergänzende Bedingungen zu vereinbaren.
 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Durch das Herunterladen der App aus dem Apple App Store bzw. aus dem Google Play Store kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter der App, der Starlexx GmbH & Co. KG (AG Kassel, HRA 16657), vertreten durch die Starlexx Verwaltungs GmbH (AG Kassel, HRB 14454), Kurze Erlen 25, 34132 Kassel (nachfolgend: „WalletMe“) ein Lizenzvertrag über die Nutzung der App zustande.

(2) Weder Apple Inc. noch Google Inc. sind ein mit WalletMe verbundenes Unternehmen. Diese Unternehmen werden auch nicht Ihr Vertragspartner. Die zuvor genannten Unternehmen sind aber berechtigt, Entgeltforderungen aus dem zwischen Ihnen und WalletMe bestehenden Lizenzvertrag durchzusetzen.

(3) Ihr Vertragspartner für Angebote innerhalb der App ist der dort angegebene Vertragspartner und nicht WalletMe, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich angegeben bzw. mit Ihnen vereinbart worden.
 

§ 4 Vertragsgegenstand

(1) Das Herunterladen der App aus dem App Store ist kostenlos. Für die Nutzung der Funktionen der App (Verwendung von Kunden- und Bankkarten, Erhalt von Angeboten) ist zusätzlich nach dem Herunterladen der App der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements notwendig. Das Abonnement wird in der App durch Klicken auf den entsprechenden Button zahlungspflichtig abgeschlossen.

(2) Registrierung/Nutzerkonto

2.1 Auf Wunsch des Nutzers und um die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionalitäten der Anwendung nutzen zu können, hat der Nutzer das Recht, das Registrierungsverfahren zu durchlaufen.

2.2 Bei der Registrierung füllt der Nutzer das Registrierungsformular mit seiner Telefonnummer aus. Zur Bestätigung der Registrierung schickt das Unternehmen dem Nutzer eine Nachricht an die bei der Registrierung angegebene Telefonnummer. Nach der Registrierung im Profil ist es möglich, die persönlichen Daten durch die Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der E-Mail-Adresse des Benutzers zu ergänzen.

2.3 Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bei der Registrierung und im Profil gemachten Angaben verantwortlich. Sind die angegebenen Informationen falsch, ist das Unternehmen berechtigt, die Registrierung oder Nutzung der Anwendung durch den Nutzer auszusetzen oder zu verweigern. Das Unternehmen haftet nicht für negative Folgen, die sich für den Nutzer aus der Angabe unzutreffender Informationen ergeben.

2.4 Der Nutzer haftet gegenüber dem Unternehmen und den Dritten für alle Handlungen, die in der Anwendung unter seinem Profil durchgeführt werden.

2.5 Wenn der Nutzer Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Profils erlangt, sowie im Falle des Verlusts des mobilen Geräts des Nutzers und/oder eines unbefugten Zugriffs auf sein mobiles Gerät, muss der Nutzer das Unternehmen unverzüglich per E-Mail an [email protected] informieren.

2.6 Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, Beeinträchtigungen oder den Verlust von Daten, die durch einen Verstoß des Nutzers gegen Ziffer 2.5 entstehen können.

(3) In der App können Daten von Kundenkarten abgespeichert und auf dem mobilen Endgerät wiedergegeben werden, um die Kundenkarte bei einem Einkauf zu nutzen. Um die Funktionen der App nutzen zu können, müssen Sie Ihre Kundenkarte und Kundennummer vom Kartenanbieter angeben. Die Karte wird in einer Datenbank gespeichert, aber bei der Verwendung der App wird nicht erfasst oder gespeichert, wie Sie die Karte verwenden (z. B. verwendete Karte, Zeit, Anzahl der Punkte).

(4) In der App können keine Daten von Bankkarten oder Bankkontodaten abgespeichert werden um Bezahlvorgänge durchzuführen. Bankkontodaten können nicht in der Zahlungsverkehrsanwendung gespeichert werden.

4.1 Die Regeln für die Aufbewahrung und Nutzung von Bankkonten sowie für die Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte werden durch separate Vereinbarungen mit den Anbietern solcher Dienstleistungen sowie durch von diesen genehmigte und veröffentlichte Regeln geregelt.

4.2 Der Auftragnehmer bietet mit dem Standardprodukt „finAPI“ eine multifunktionale Software, die eine Anbindung von Fremdbankkonten der Endkunden des Auftraggebers flexibel ermöglicht.

4.3 Basistechnologie für die Erweiterungsmodule ist eine umfassende Anbindung von Banken zum Abruf von Kontodaten. Dabei werden Kontosalden und -umsätze von Zahlungskonten geladen und konsistent in der finAPI-Datenbank gespeichert. Zusätzlich können über das Zusatzmodul finAPI Pay auch Zahlungen ausgelöst werden. 

4.5 finAPI unterstützt die Ausführungen von SEPA Einzel- und Sammelüberweisungen. finAPI übernimmt die TAN-Verfahren Abwicklung und Kommunikation mit der Bank, die Übermittlung der Zahlungsaufträge an die jeweiligen Zahlungsinstitute sowie die Rückmeldung und Kommunikation über den Status des Zahlungsauftrags. Die Liste der unterstützen TAN-Verfahren wird regelmäßig von finAPI bekannt gegeben.

(5) Als Nutzer der App erhalten Sie Zugriff auf exklusive Angebote, die ausschließlich dem Kundenkreis von WalletMe vorbehalten sind. Diese werden separat als exklusives WalletMe Angebot ausgewiesen. WalletMe ist in Bezug auf diese Angebote nicht Ihr Vertragspartner und übernimmt keine Haftung oder Gewähr für diese Angebote, es sei denn, dies ist anders angegeben.

(6) Sie können sich darüber hinaus in der App aktuelle Angebote der Herausgeber der Kundenkarten anzeigen lassen. Ferner kann WalletMe in der App Angebote anzeigen lassen und/oder auf Produkte/Dienstleistungen von Drittanbietern verlinken. WalletMe übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Angebote von den Herausgebern der Kundenkarten oder Drittanbietern. Etwaige Verträge bezüglich eines entsprechenden Angebotes kommen ausschließlich mit den Herausgebern der Kundenkarten bzw. dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

(7) WalletMe übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass Sie die App so einsetzen können, wie dies von Ihnen beabsichtigt ist, es sei denn, etwas anderes wurde mit Ihnen ausdrücklich vereinbart.
 

§ 5 Kosten, Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Herunterladen der App und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern kein Abonnement abgeschlossen wurde, ist WalletMe berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(2) Im Übrigen (bei Abschluss eines Abonnements) ist WalletMe ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums des Abonnements in Textform zu kündigen.

(3) Nach Abschluss des Abonnements für 1 (einen) Monat entstehen Ihnen monatliche Kosten in Höhe von 24,99 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nach Abschluss des Abonnements für 1 (ein) Jahr entstehen Ihnen jährliche Kosten in Höhe von 239,99 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Das Abonnement kann von Ihnen mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Das Abonnement verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es von Ihnen nicht 24 Stunden vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. WalletMe ist berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraumes in Textform zu kündigen.

(5) Das Abonnement verlängert sich automatisch, es sei denn, die automatische Verlängerung wird mindestens 24 Stunden vor dem Ende des aktuellen Zeitraums deaktiviert. Die Zahlung für die Verlängerung des Abonnements wird gemäß dem Tarifplan innerhalb von 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Zeitraums von Ihrem Konto abgebucht. Sie können die automatische Verlängerung jederzeit nach dem Kauf in Ihren Google Play oder Apple Store-Kontoeinstellungen einrichten oder deaktivieren.

(6) Die Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleiben für Sie und WalletMe unberührt. Ein wichtiger Grund für WalletMe liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Sie in erheblichem Maße oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(7) Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Abonnement trotz Mahnung nicht nachkommen, ist WalletMe zur außerordentlichen Kündigung des Abonnements berechtigt und kann den restlichen Beitrag bis zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums des Abonnements sofort fällig stellen.

(8) WalletMe ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis bei Inaktivität von mehr als 12 Monaten ohne den Abschluss eines Abonnements oder nach dem Auslaufen eines Abonnements mittels Email-Ankündigung von vier Wochen im Voraus zu beenden und den Account einschließlich der von Ihnen eingegebenen Daten zu löschen.

§ 6 Nutzungsrechte, Haftung und Pflichten der Nutzer

(1) Die App, der dazugehörige Programmcode und die Inhalte der App sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.

(2) Ihnen wird an den Inhalten der App ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Sie dürfen die App nur für eigene Zwecke nutzen. Jedwede Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Ferner dürfen Sie keine Änderungen an der App vornehmen, es sei denn, eine Änderung ist für eine Mangelbeseitigung erforderlich und WalletMe befindet sich nach vorheriger, angemessener Aufforderung durch Sie zur Beseitigung des Mangels in Verzug.

(3) Sie dürfen die App nicht benutzen, um strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder andere gewerbliche Schutzrechte) zu verstoßen. Sie stellen WalletMe von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen WalletMe deswegen erhoben werden, weil Sie die App schuldhaft widerrechtlich genutzt haben. Sie sind bei einer Inanspruchnahme von WalletMe verpflichtet, bei der Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch angemessen mitzuwirken.

(4) Das Nutzungsrecht nach diesen Bedingungen gilt auch dann, soweit durch WalletMe während der Laufzeit des Vertrages Änderungen an der App vorgenommen werden.
 

§ 7 Haftungsbeschränkung von WalletMe

(1) Bei unentgeltlich erbrachten Leistungen (App ohne Abonnement) haftet WalletMe nur bei Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurden oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, wobei die Haftung der Höhe nach bei Vorsatz unbeschränkt und beim Vorliegen von grober Fahrlässigkeit auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt wird. 

(2) Bei entgeltlich erbrachten Leistungen (App mit Abonnement) haftet WalletMe unbeschränkt bei Schäden, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückführen sind. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle des Schuldnerverzugs oder von WalletMe zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung mit leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von WalletMe auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die mit der Erfüllung des vertraglichen Zweckes unmittelbar zusammenhängen (Hauptleistungspflichten).

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit die Haftung für WalletMe beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von WalletMe sowie der sonst für WalletMe tätigen Personen (Erfüllungsgehilfen).

(5) WalletMe haftet nicht für von Dritten bereitgestellte Informationen in der App und übernimmt auch keine Gewährleistung/Haftung für Drittanbieterinformationen einschließlich der von diesen bereitgestellten Angeboten. WalletMe überwacht die Inhalte der Drittanbieter im Rahmen der technisch und organisatorisch möglichen Rahmenbedingungen und geht Hinweisen auf rechtswidrige Handlungen unverzüglich nach.

(6) In allen übrigen Fällen ist die Haftung von WalletMe ausgeschlossen.
 

§ 8 Sonstiges

(1) WalletMe ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, behördlichen Vorgaben oder Änderung von technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und eine Änderung für Sie zumutbar ist. Sie werden über die Änderung und Ihr Widerspruchsrecht zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Erfolgt kein Widerspruch binnen der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Sollten Sie widersprechen, behält sich WalletMe das Recht auf ordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses vor nach Maßgabe von § 5 dieser Bedingungen zu kündigen.

(2) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung bereit. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie können uns dennoch jederzeit über die im Impressum oder in diesen Bedingungen hinterlegten Kontaktdaten kontaktieren.

(3) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des Internationalen Privatrechts.

(4) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung und dem wechselseitigen Interesse der Parteien am ehesten entspricht.